"nd.DieWoche": Streit um die Rüstungsexportregeln - Kommentar zum Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen
Berlin (ots)
Es ist kein Scherz: Beim nun beginnenden Bundesparteitag der Grünen in Bonn werden manche Politiker der Partei betonen, dass sie noch immer eine Friedenspartei seien. Man fühlt sich an den Neusprech von George Orwell erinnert. "Krieg ist Frieden", heißt es in seinem dystopischen Roman "1984". Nach diesem Motto handeln auch die Grünen. Wenn es im nationalen Interesse der Bundesrepublik liegt, stimmen sie der Aufrüstung von Kriegsparteien zu. Das soll angeblich dem Frieden dienen.
Nicht erst der russische Angriff auf die Ukraine hat die Hemmschwelle der Partei gesenkt. Bereits in ihrer ersten Regierungszeit von 1998 bis 2005 waren die Grünen dafür verantwortlich, dass deutsche Panzer an die Türkei geliefert wurden. Diese kamen dann beim Krieg zum Einsatz, den Ankara gegen linke kurdische Gruppen und die Zivilbevölkerung führt. Das alles geschah, obwohl Rot-Grün im Jahr 2000 die "Politischen Grundsätze" zur Ausfuhr von Rüstungsgütern neu gefasst hatte.
Nun haben die Grünen Eckpunkte vorgelegt, nach denen die Regeln für Rüstungsexporte angeblich erneut restriktiver werden sollen. Verantwortlich hierfür ist das Wirtschaftsministerium unter Führung von Robert Habeck. Trauen kann man dem Grünen-Politiker und seinen Mitarbeitern allerdings nicht. Denn kürzlich hat die rot-grün-gelbe Bundesregierung dem Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zugestimmt, obwohl die saudische Diktatur Krieg im Jemen führt.
Schlupflöcher für solche Entscheidungen finden sich immer. Es bleibt lediglich zu hoffen, dass einige couragierte Grüne auf dem Parteitag diese Kriegsunterstützung deutlich beim Namen nennen. Auf die Politik der Bundesregierung wird das keinen Einfluss haben. Doch immerhin kann so der Neusprech der Grünen-Führung entlarvt werden.
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