"nd.DerTag": Zu repressiv - Kommentar zu den Eckpunkten des Gesundheitsministeriums zur Legalisierung von Cannabis
Berlin (ots)
Man muss gar kein persönliches Interesse am legalen Cannabisrausch haben, keine Lust auf den Genuss eines Joints oder von Haschkeksen verspüren und kann dennoch die Überzeugung vertreten: So wie Deutschlands Drogenpolitik aussieht, darf sie nicht bleiben, produziert die geltende Gesetzeslage doch ausschließlich Verlierer*innen.
Konsument*innen verlieren, weil sie durch jedes Gramm Gras Ärger mit der Justiz fürchten müssen. Der Staat verliert, weil er enormen Aufwand betreibt, um etwas mit massiver Repression einzuschränken, was für Millionen Menschen hierzulande gesellschaftliche Normalität ist. Zum Glück hat die Ampel-Koalition begriffen, dass es klüger ist, Regeln für legalen Konsum zu schaffen, anstatt zu verbieten, was sich nicht verbieten lässt.
Zweifelhaft aber ist, ob der Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach dafür geeignet ist. Ja, es handelt sich nur um ein erstes, noch nicht mit allen Ministerien abgestimmtes Eckpunktepapier, doch es zeigt mögliche Konfliktlinien auf. Wie zum Beispiel soll eine Freigrenze von 20 Gramm Cannabisbesitz umgesetzt werden, wenn nicht wieder durch Polizeikontrollen? Sollten die staatlichen Behörden nicht davon entlastet werden, harmlose Drogen-Konsument*innen zu verfolgen? Gleiches gilt für die willkürlich wirkende Grenze, den Eigenanbau auf zwei Pflanzen festzusetzen. Jede Beschränkung müsste der Kontrolle unterliegen, sonst kann man sich diese gleich sparen.
Nicht sparen sollte die Ampel im Gesetzesprozess an der Prävention. Ein Werbeverbot ist ebenso sinnvoll wie unabhängige Aufklärungsprogramme über Cannabiskonsum. Bei der Gelegenheit bitte die Maßstäbe für die Volksdroge Alkohol mit überdenken. Alles andere wäre Doppelmoral.
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