"nd.DieWoche": Konservative Hysterie um Klimaschützer - Kommentar
Berlin (ots)
Die Razzien gegen sogenannte Reichsbürger haben vor wenigen Tagen einmal mehr gezeigt, dass von Rechtsradikalen Gefahren für Leib und Leben anderer Menschen ausgehen. Anstatt das klar zu benennen und Versäumnisse in der Zeit einzuräumen, als sie selber die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit trugen, äußern sich Politiker der Unionsparteien immer hysterischer über die Letzte Generation. Denn die Klimaschützer nehmen sich das Recht heraus, Straßen und Flughäfen zu blockieren. Schlimmer geht es für Friedrich Merz nicht. Das Herz des CDU-Chefs hängt an allem, was brummt und Schmutz macht. So reiste er zur Hochzeit des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner auf Sylt mit dem Privatjet an. Das war eine Geste der Verachtung gegenüber allen Menschen, die sich für den Schutz der Umwelt einsetzen.
Wenn er mehr politische Macht hätte, würde Merz dafür sorgen, dass Vereine im Umfeld der Letzten Generation verboten werden. Dabei wäre es vielmehr angebracht, sich mit ihren Forderungen auseinanderzusetzen. Die sind nämlich vernünftig. Es geht etwa um ein Tempolimit auf der Autobahn und einen günstigeren öffentlichen Personennahverkehr.
Ein Verbot der AfD, das etwa Politiker der Grünen wegen der personellen Überschneidungen mit den Reichsbürgern ins Gespräch gebracht hatten, lehnt Merz hingegen ab. Er geht davon aus, dass das nichts bringen würde, weil sich die AfD-Politiker dann neu organisieren könnten. Das klingt vernünftig. Solange es ein großes Wählerpotenzial für die AfD gibt, wird das Problem nicht verschwinden. Hinzu kommen juristische Stolpersteine bei einem Verbotsverfahren. Allerdings muss man davon ausgehen, dass Merz insgeheim andere Gründe hat. Die AfD könnte noch gebraucht werden, wenn rechtskonservative Mehrheiten in Landtagen oder eines Tages auch im Bundestag organisiert werden sollen.
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