"nd.DerTag": Chance für Scholz? - Kommentar zu den Folgen einer möglichen Schwarz-Roten Berliner Koalition für den Bundesrat und die Politik von Kanzler Scholz
Berlin (ots)
Berlin ist immer für Überraschungen gut. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ihren Posten räumen und als Juniorpartnerin in eine Koalition unter CDU-Führung eintreten. Stellt die Sozialdemokratin das Land vor ihre eigenen Ambitionen? So einfach ist es nicht. Vielmehr scheint die Giffey-SPD, die in Berlin so gerne links blinkt, mit der CDU genügend Schnittpunkte zu haben, um eine Koalition zu bilden. Nach vielen Jahren hat sich die Partei so ans Regieren gewöhnt, dass sie Angst vor Schwarz-Grün und der Oppositionsbank hat.
Darüber hinaus hätte Schwarz-Rot in der Hauptstadt Auswirkungen auf die Bundespolitik. Kai Wegner als Berliner Bürgermeister würde die ohnehin große Macht der Union im Bundesrat weiter stärken. Dort hat die Union bereits jetzt Einfluss auf 39 Stimmen und kann Gesetze blockieren. Die Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Die vier Berliner Stimmen kämen hinzu, es wären somit 43 - mehr als die absolute Mehrheit.
Verzichtet die SPD auf die Chance, die Macht der Union im Bundesrat zu brechen? Oder noch schlimmer: Haben die Sozialdemokraten diesen Effekt schlicht nicht bedacht?
Die Entscheidung der Berliner SPD soll mit der Bundespartei abgesprochen gewesen sein. Damit wäre Olaf Scholz weiterhin bei jedem im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetz auf CDU-Chef Friedrich Merz angewiesen. Was nach Machtverlust klingt, kann für den Kanzler jedoch eine Chance sein. Damit könnte er den Einfluss der mitregierenden Grünen und der FDP innerhalb der Ampel mit dem Verweis einschränken, er müsse zunächst den Vermittlungsausschuss mit dem Union-dominierten Bundesrat anrufen. Im Bund droht somit eine Große Koalition durch die Hintertür.
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