"nd.DerTag": Ecowas im Zugzwang - Kommentar zur Krise nach dem Putsch in Niger
Berlin (ots)
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas muss Farbe bekennen: Bei der nächsten Sondersitzung in Nigerias Hauptstadt Abuja am Donnerstag wird die Ecowas über ihren weiteren Umgang mit der Putschregierung in Niger befinden, die das Ultimatum zur Wiedereinsetzung des geschassten Präsidenten Mohamed Baozum einfach verstreichen ließ. Bisher folgenlos. Dabei hatte die Ecowas gedroht, die verfassungsgemäße Ordnung, wenn nötig, auch mit Waffengewalt wiederherzustellen.
Eine militärische Intervention dürfte kaum zu mehr Stabilität beitragen. Ein wiedereingesetzter Präsident von Ecowas' Gnaden, der weder eine nennenswerte Unterstützung der nigrischen Militärs noch der nigrischen Bevölkerung hinter sich hätte, die sich im Schulterschluss gerade gegen eine potenzielle Intervention verbünden, wäre ein Muster ohne Wert.
Hinter den Kulissen wird eifrig verhandelt. Ein Ausweg ohne Gesichtsverlust für beide Seiten wäre ein Fahrplan zu baldigen Neuwahlen und bis dahin eine Übergangsregierung. Ein Modell, wie es zuletzt in Mali aber gescheitert ist. Im Vergleich zu einer militärischen Intervention, die von nur wenigen Ländern überhaupt unterstützt würde und die sich zu einem regionalen Flächenbrand ausweiten könnte, allerdings mehr als eine Erwägung wert.
Niger, Mali, Burkina Faso und Guinea: Die vier Putschstaaten seit 2020 sind auch die vier am wenigsten entwickelten Ecowas-Staaten. Das ist sicher kein reiner Zufall. Und eben hier muss mittelfristig angesetzt werden. Dass der Westen, allen voran Frankreich, bisher ausschließlich eigene Wirtschaftsinteressen verfolgt und die EU Niger vor allem als Bollwerk gegen Migration genutzt hat, ging an den Problemen der Menschen dort vorbei. Das muss sich ändern. Die Ecowas allein ist damit überfordert.
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