"nd.DerTag": Nicht nur die AfD - Kommentar zum politischen Rechtsruck in Deutschland
Berlin (ots)
Es war eine beeindruckende Kundgebung: 35.000 Menschen demonstrierten am Mittwochabend in München "gegen Rechts". Demokraten versicherten einander, fest gegen "Extremisten", wie es eine Rednerin nannte, beisammenzustehen. Die verortet man offenbar nur in der AfD. So zeigte sich die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, beunruhigt, dass laut Umfragen "jeder siebte bayerische Wähler am Sonntag für eine rechtsextreme Partei stimmen will" - die AfD kommt in Umfragen derzeit auf 15 Prozent.
Natürlich ist sie gegenwärtig die Partei in Deutschland, die das Lager derer mit geschlossenem rechtsextremen Weltbild am sichtbarsten repräsentiert. Und deren Repräsentanten die meisten verbalen Brandsätze werfen. Seit zehn Jahren schüren sie Hass auf "Kulturfremde", aber auch auf vermeintlich Arbeitsscheue und andere Gruppen. Auch jene AfD-Politiker, die sich - wie der nun endgültige Ex-Richter Jens Maier - bürgerlich-zivil geben, warnen vor der "Herstellung von Mischvölkern" und fordern ein Ende des "Schuldkults", verharmlosen also die Menschheitsverbrechen des Hitlerregimes.
Doch wer nur die Rechtsaußenpartei im Blick hat, übersieht, wie sehr deren rassistische und antisoziale Ideologie auch durch Vertreter der vermeintlich so demokratischen Parteien verbreitet wird. Und das nicht erst in den letzten Wochen, in denen Behauptungen wie jene von der "Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme" auch von maßgeblichen Leuten aus CDU, CSU, FDP und auch der SPD verbreitet werden. Wer all das nur auf die AfD projiziert, blendet die Gefahren aus, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Für sie hat die rechte Partei unter anderem genau diese Funktion: Von der eigenen Zündelei abzulenken, indem man mit dem Finger auf Nazis zeigt.
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