Kommentar in nd.DerTag: Unter Generalverdacht. Ines Wallrodt über das Verbot von Palästina-Soli-Demonstrationen
Berlin (ots)
Wie können eigentlich Palästinenser in Deutschland die Forderung auf die Straße tragen, dass Israel bei seiner Reaktion auf die Hamas-Massaker an Zivilisten seinerseits Zivilisten schonen soll? In den letzten Tagen wurden zahlreiche Demonstrationen von Palästinensern verboten, unter Verweis auf mögliche antisemitische und volksverhetzende Äußerungen. Die hat es zweifellos gegeben; dennoch ist es falsch, daraus einen Generalverdacht abzuleiten. Angesichts dessen, was für den Gazastreifen angedroht ist, haben auch Palästinenser Grund, sich zu ängstigen, zu trauern und von der internationalen Gemeinschaft Unterstützung einzufordern. Sie beklagen zurecht, ihr Schicksal würde hierzulande zu wenig beachtet. Wer nicht zwischen diesen legitimen Anliegen und dem Programm der Hamas unterscheidet, geht der Propaganda der Hamas auf den Leim, die sich zur alleinigen Vertretung palästinensischer Interessen erklärt.
Wenn Menschen bei Demonstrationen "Tod den Juden" rufen, muss eingeschritten werden. Aber solange Einzelne solche Straftaten begehen, müssen sie einzeln verfolgt werden. Auch ohne diese Exzesse interessieren sich propalästinensische Demonstrationen zu wenig für den Terror der Hamas und das Leid von Jüdinnen und Juden. Ja, sie sind einseitig. Aber Demonstrationen sind das oft und es muss möglich sein, einseitige Sichtweisen zu vertreten, ohne dass einem das Demonstrationsrecht genommen wird. Es gilt nicht nur für die Anhänger beliebter Meinungen oder solche, die staatlichen Instanzen genehm sind. Trotzdem wäre es ein Lichtblick, wenn in diesen Tagen irgendwo in der Welt eine Demonstration stattfände unter dem Motto: Für Frieden und Freiheit im Nahen Osten, für Palästinenser und Juden.
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