"nd.DerTag": Es geht um mehr als Rückkehr - Kommentar zur Debatte um die Perspektive syrischer Geflüchteter in Deutschland
Berlin (ots)
Bei AfD und BSW hält man alle, die über den Sturz von Assad jubeln, für Islamist*innen und wünscht ihre schnellstmögliche Abschiebung. Bei CDU und CSU ist man noch zurückhaltender, spricht von Rückkehrperspektiven und Startgeldern, die man verteilen könnte. Der Realität in Syrien und der Lebenssituation von Syrer*innen in Deutschland entspricht das alles in keiner Weise. Assad ist zwar weg, Stabilität gibt es in Syrien aber noch lange nicht. Die Türkei und von ihr unterstützte Milizen greifen weiterhin in den kurdischen Gebieten an, um nur einen Krisenherd im Land zu nennen. Dass ein Islamist die Übergangsregierung anführen soll, lässt auch Zweifel am Aufbau eines demokratischen, säkularen Staates aufkommen.
Trotzdem gibt es bei Syrer*innen in Deutschland das legitime Interesse auszuloten, ob Syrien eine Perspektive für sie bietet. Die von der extremen Rechten befeuerten und von CDU/CSU aufgegriffenen Forderungen nach Rückkehrprogrammen sind dabei in doppelter Hinsicht ein falsches Signal. Viele Syrer*innen sind längst Deutsche. Sie leben hier in der Gesellschaft, und Rückkehr ist für sie schlichtweg keine Option. Das mögen sich CDU, AfD und BSW-Politiker*innen noch so sehr wünschen.
Eine am individuellen Menschen orientierte Politik sollte jetzt planen, welche Möglichkeiten sie für Syrer*innen schafft. Dabei kann es nicht nur um Rückkehr gehen. Es wird in den kommenden Monaten darum gehen, Existenzen zwischen Deutschland und Syrien zu ermöglichen. Dafür mag das deutsche Aufenthaltsrecht noch nicht die passenden Lösungen haben. Sie gilt es zu entwickeln. Auch damit Kinder hier ihren Schulabschluss machen und ihre Eltern schon das Heimatland aufbauen können, wenn sie es wollen.
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