"nd.DerTag": Unter Druck - Kommentar zur Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag
Berlin (ots)
Ein Urteil des höchsten Gerichts ist rechtlich für alle verbindlich. Das ist gut so, denn es sichert die Gewaltenteilung im Land. Mit ihrem Urteil haben die Karlsruher Verfassungsrichter den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt. Sechs FDP-Politiker sind mit ihrer Beschwerde gescheitert. Sie stand juristisch auf wackligem Boden, denn Sonderregelungen wie beim Soli, den nur noch Reiche und Unternehmen zahlen, sind im Steuer- und Abgabenrecht nichts Ungewöhnliches.
Der Zuschlag auf die Einkommensteuer war 1995 von der schwarz-gelben Regierung Helmut Kohls eingeführt worden und sollte dazu beitragen, "blühende Landschaften" im Osten zu erzeugen. Davon kann zwar bis heute keine Rede sein, aber ohne Soli wäre noch weniger erblüht. Juristisch ist das Thema mit dem Karlsruher Urteil durch - politisch aber nicht. Dass eine Richterin ein Minderheitsvotum einlegte, dürfte der Kontroverse zusätzlichen Auftrieb verleihen. Zumal neben der FDP auch die CSU lautstark die Abschaffung fordert.
Die Tinte unter dem Urteil war noch nicht trocken, da riefen bereits große Wirtschaftsverbände laut nach Friedrich Merz. "Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehört in den Koalitionsvertrag", ignoriert der Bundesverband der deutschen Industrie den Richterspruch aus Karlsruhe. Die neue Regierung habe gefälligst die Unternehmenssteuerbelastung zu senken und so die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger zu machen, setzt der Lobbyverband schon mal die künftige Koalition unter Druck.
Mit Blick auf Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen könnte man beim Soli sogar zustimmen. Aber diese Reichensteuer abzuschaffen, käme Staat und Bürger teuer zu stehen. Allein für dieses Jahr hat der Bund mehr als zwölf Milliarden Euro daraus als Ausgaben verplant.
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