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Neues Deutschland: Neues Deutschland kommentiert die Proteste gegen Hartz IV

Berlin (ots)

Dass gestern vor dem Bundeswirtschaftsministerium
Hartz IV von
Teilnehmern des bundesweiten Aktionstages gegen die Arbeits-
marktreform symbolisch zu Grabe getragen wurde, ist verständ-
lich. Vermutlich aber zu früh - wenn nicht gar illusorisch. Denn
auch wenn die Einschätzung der Protestierer stimmt, dass das
Unternehmen gescheitert ist, haben vermutlich Hunderttausende
im Lande noch lange damit zu kämpfen. Weder die Sozialdemokra-
ten um Gerhard Schröder noch die Christdemokraten um Angela
Merkel haben bislang nur im Entferntesten erkennen lassen, von
diesem asozialen Instrument nach der Wahl am 18. September ihre
Finger lassen zu wollen. Zur Disposition stehen in zehn Tagen wohl
der Kanzler und seine rot-grüne Regierung, aber nicht ihre üblen
Hinterlassenschaften, mit denen sie die Probleme auf dem Arbeits-
markt lösen wollten und stattdessen noch vergrößerten.
 Damit Hartz IV dereinst nicht nur symbolisch zu Grabe getragen
werden kann, bedarf es allerdings im nächsten Bundestag nicht
nur einer starken Opposition gegen die faktische große Koalition
des Sozialabbaus. Vor allem bedarf es des hörbaren Protestes der
Betroffenen auf den Straßen. Der hat zwar nie ganz aufgehört seit
dem Sommer des vergangenen Jahres - aber leiser ist er schon ge-
worden. Der gestrige Protest in fast fünf Dutzend Städten berech-
tigt zu neuer zarter Hoffnung. Wenn auch nicht zur Gewissheit,
dass aus den Unermüdlichen wieder Unüberhörbare werden.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion CvD

Telefon: 030/293 90 721 /- 712

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