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Neues Deutschland: kommentiert den Wahlausgang

Berlin (ots)

ie beiden großen Parteien, die vor allem für den
Sozialabbau der
letzten Jahre stehen, haben gestern eine Niederlage eingesteckt.
SPD und Union sind die Verlierer dieser Wahl - egal, ob die eine
oder die andere oder gar beide in Zukunft regieren. Die Niederlage
ist deutlich und völlig verdient. Eine große Koalition wäre ein
Bündnis der Wahlverlierer.
  Seit die SPD wegen der Agenda 2010 bei Landtagswahlen rei-
henweise bestraft wurde, hat Gerhard Schröder alle Register gezo-
gen. Er gab den Parteivorsitz ab, verlegte den Wahltermin, kramte
soziale Parolen hervor. Die Politik indessen, der doch die Wut vie-
ler Menschen gilt, blieb unverändert. Das einzig Imponierende war
Schröders geradezu sture Selbstgewissheit. Bei der Union wurde
trotz möglichst verhaltener Wahlkampfaussagen immer klarer,
wohin mit Merkel und Kirchhof die Reise gehen soll. Weitere
Steuererleichterungen für die Wohlhabenden, dazu die unselige
Kopfpauschale in der Krankenversicherung.
  So schwenkten nicht wenige Wähler um auf die kleineren Partei-
en. Die marktradikale FDP profitierte wohl von Unionswählern, die
Schwarz-Rot verhindern wollten. Die Linkspartei, von allen Seiten
angefeindet, zieht zwar mit einer starken Fraktion in den Bundes-
tag ein, verfehlte aber ihr Ziel, drittstärkste Kraft zu werden. Den-
noch kann sie künftig deutlich Widerspruch anmelden - eine Kraft
gegen den neoliberalen Strom, gegen die Militarisierung der Au-
ßenpolitik.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion CvD

Telefon: 030/293 90 721

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