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Neues Deutschland: zur Richtlinienkompetenz

Berlin (ots)

Wer bestimmt die Richtlinien der Politik in einer
großen Koalition? Dass darüber öffentlich palavert wird, vor Beginn 
der Koalitionsverhandlungen und scheinbar ohne Anlass, ist 
symptomatisch. Ebenso, wer damit begann:  Franz Müntefering und 
Edmund Stoiber.
 Fürchten die Chefs von  SPD und CDU etwa, von ihrer 
CDU-Kollegin über den (Kabinetts-)Tisch gezogen zu werden? Sie 
unterschätzen garantiert weder Machtwillen noch 
Durchsetzungsfähigkeit Angela Merkels. Aber zur »deutschen Maggy 
Thatcher« fehlt ihr das Entscheidende: der Rückhalt einer Mehrheit - 
in der Bevölkerung wie  in der eigenen Partei, jedenfalls unter den 
Männern, die beanspruchen, das Sagen zu haben.
 Nicht nur Kanzler Schröder, auch Kandidatin Merkel hat die 
Wahl verloren, wie Müntefering und Stoiber. Regieren im Bund können 
SPD, CDU und CSU nur zusammen. Und das verlangt viele, aus 
Wählersicht oft »faule« Kompromisse. Damit sie wenigstens in den 
Parteigremien und von den Abgeordneten akzeptiert werden, versuchen 
alle Beteiligten, ihrer jeweiligen »Basis« einzureden, dass man die 
eigenen Positionen ja weitgehend durchgesetzt hat.
 Das Gerede um  Richtlinienkompetenz gehört dazu. Obwohl sie 
die Kanzlerin in spe gar nicht reklamiert. Im Gegenteil: Wie einst 
vom »Durchregieren«  spricht sie nun davon, dass man  eine gemeinsame
Politik aushandeln  und umsetzen muss. Das geht nicht mit Macht, 
sondern nur mit Moderation - durch  Merkel und Müntefering.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
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Telefon: 030/293 90 721

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