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Neues Deutschland: kommentiert den Bundesratsentscheid zum ALG II

Berlin (ots)

Eine Wahlkampffarce wurde gestern im Bundesrat
beerdigt. Ohne jede Debatte. Nicht mal die Ja- und Nein-Stimmen  
wurden  gezählt. Wenige Wochen vorm 18. September hatte die rot-grüne
Bundesregierung urplötzlich versprochen, was sie trotz 
Massenprotesten gegen Hartz IV beharrlich verweigert hatte: die
Angleichung der Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West 
ab 1. Januar. Für die Langzeitarbeitslosen zwischen Annaberg-Buchholz
und Zinnowitz wären das 14 Euro mehr pro Monat. Das ist zwar nicht 
die Welt, aber für Menschen, die mit 331 Euro auskommen müssen , 
allerhand: zwei Kinokarten, ein Besuch im Schwimmbad, im Zirkus oder 
im Zoo mit den  Kindern ...
 Freilich waren selbst so kleine Hoffnungen  illusorisch. Denn 
der entsprechende Gesetzentwurf wurde so spät auf den Weg gebracht, 
dass er selbst bei bestem Willen auch von CDU/CSU und FDP nicht mehr 
über die parlamenarischen Hürden gekommen wäre, sondern nach der Wahl
neu eingebracht und behandelt werden musste. Also Wahlspeck pur für 
die Ossis: Wählt uns, dann geht's euch gut. Und ein Problem für 
Unionskanzlerkandidatin Merkel, die nicht Farbe bekennen wollte und 
daher erklärte, sie überlasse die Entscheidung den Ländern. Nicht nur
Koch und Wulff, auch Althaus haben das nun getan. Man darf gespannt 
sein, wie tapfer Müntefering und Genossen in den 
Koalitionsverhandlungen für die Interessen  der Arbeitslosen kämpfen,
die sie jüngst so verarscht haben.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/293 90 721 /-711

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