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Neues Deutschland: zu den Koalitionsüberlegungen zu Etat-Sanierung

Berlin (ots)

Da beißt die Maus keinen Faden ab: Ob
Mehrwertsteuer-Erhöhung, Haushaltskürzungen oder Solidaritätsabgabe -
die Überlegungen der künftigen Großkoalitionäre zur Sanierung des 
Bundesetats würden die Konjunktur bremsen und damit der Beschäftigung
schaden.
 Gleichwohl ist keineswegs egal, wie letztendlich saniert wird.
Eine Anhebung der Mehrwertsteuer, die die Waren verteuert, würde 
direkt auf das Wirtschaftswachstum durchschlagen. Wer schon heute  
jeden Cent drei Mal umdreht, müsste den Konsum einschränken. Gleiches
gilt für neuerliche Einschnitte in den Sozialetats. Bei den 
Subventionen käme es darauf an, wo der.Rotstift angesetzt wird. Die 
Lobbyisten dürften aber wirksame Einsparungen verhindern.
 Am wenigsten schädlich wäre wohl noch eine Solidaritätsabgabe.
Der Zuschlag auf Einkommen- und Körperschaftsteuer, der vor allem 
Besserverdienende und Konzerne träfe, wäre nicht nur gerechter, er 
würde auch dem Konsum kaum schaden. Und nicht nur das: Mit einem Ja 
zu dieser Abgabe würde die SPD endlich zugeben, dass die rot-grüne 
Politik der großen Steuergeschenke an diese Klientel gescheitert ist.
Die Union müsste ihre Illusion aufgeben, weitere Steuersenkungen 
seien der Königsweg zu mehr Beschäftigung.
 Ein Notopfer für den Bund würde also einen finanzpolitischen 
Kurswechsel bedeuten. Schon deshalb ist dies die beste, wenngleich 
unwahrscheinlichste Variante.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/293 90 721

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