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Neues Deutschland: kommentiert die Entscheidung zum ALG II Ost und West

Berlin (ots)

Dass Hartz IV nicht gehalten hat, was Rot-Grün sich
davon versprach, ist längst offenkundig. Die fälschlich als 
Arbeitsmarktreform  umschriebene Sozialkürzung hat letztlich den 
Kanzler sein Amt gekostet - die Wähler haben ihn entsprechend seinem 
Wunsche am Abbau der Arbeitslosigkeit gemessen. Jetzt - da er schon 
im Kanzleramt die Kisten packt - sehen die Arbeitsmarktdaten ein 
wenig besser aus. Aber zu fürchten steht, dass vor allem die 
Statistiker ihren Job ordentlich gemacht haben. Und nicht die 
Politiker - weder die bis dato regierenden noch die in der 
konservativen Opposition.
 Der Aufschrei Tausender im Sommer 2004, dass das 
Arbeitslosengeld II vor allem mehr  Armut bringt, wurde von denen, 
die abtreten müssen, wie von denen, die jetzt alles besser machen 
wollen, ignoriert. Wie auch die Forderung, wenigstens diesen 
demütigenden Unterschied von 14 Euro zwischen Ost und West nicht 
zuzulassen. Auch Angela Merkel ignorierte mit. Sie ist nicht ein 
einziges Mal in die Bütt gestiegen, um zu protestieren.
 Nachdem noch vor wenigen Tagen die Unions-geführten Länder die
ALG II-Angleichung im Bundesrat abgelehnt hatten, soll sie nun doch 
stattfinden. Ohne Zweifel eine gute Nachricht für die Betroffenen. 
Daraus allerdings auf weitere späte Einsichten zu hoffen, ist gewagt.
Zunächst ist es nicht mehr mehr als Angela Merkels Begrüßungsgeld. 
Und was nach dem kommt - damit haben wir Ostdeutschen keine so tollen
Erfahrungen.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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