Neues Deutschland: Wirtschaftswissenschaftler Prof. Rudolf Hickel kritisiert Koalitionsvertrag
Berlin (ots)
Als "gesamtwirtschaftlichen Analphabetismus" bezeichnet der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Rudolf Hickel die Vereinbarungen zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Insbesondere die Anhebung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer werde zu "einem finanzpolitischen Desaster führen", kritisierte der Ökonom in einem Beitrag in der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Dienstagausgabe).
Der Eindruck, durch die Suche nach dem kleinsten Nenner durch Schwarz-Rot sei der massive Marsch in die neoliberale Entfesselung der Marktkräfte und damit die Demontage sozialen Mindestschutzes aufgehoben worden, täuscht, schreibt Hickel. Bei genauerer Betrachtung entpuppe sich dieses Regierungsprogramm für die Wirtschaft, die Beschäftigung sowie die Umwelt als ein hoch explosives Instrumentengemisch. Die wichtigsten Sprengsätze sind: Kürzung von Staatsausgaben, falsche bzw. völlig unzureichend ausgerichtete Steuererhöhungen, die mittelfristige gewollte Senkung der Löhne sowie der Ausbau des Niedriglohnsektors durch Disziplinierung der Langzeitarbeitslosen. Der Einsatz dieser zentralen Instrumente ist absehbar zum Misserfolg verdammt. Denn die Binnenwirtschaft wird massiv belastet, die Arbeitslosigkeit erhöht und der dringliche ökologische Umbau der Wirtschaft vernachlässigt. Vor allem aber werde die öffentliche Neuverschuldung wieder steigen.
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