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Neues Deutschland: zum SPD-Parteitag und der Wahl Platzecks zum Parteivorsitzenden

Berlin (ots)

Alles klar, die SPD ist wieder im Tritt. Die Linie,
das Selbstverständnis der Partei sind in Karlsruhe nicht überzeugend 
beschrieben worden. Außer, dass die Partei den Weg der Agenda 2010 
weitergeht, ist nichts geklärt. Denn sie bildet nicht den 
sozialdemokratischen Anker in der großen Koalition, sondern ist 
Bedingung für den Konsens mit der Union.
 Die Delegierten schienen dieses Manko trotz ihrer fügsamen 
Begeisterung für die Führung zu spüren. Immer wieder wurde in den 
Niederungen der Diskussion die Notwendigkeit beschworen, über 
inhaltliche Profilierung zu reden. Später. Die Ausgrenzung von immer 
mehr Menschen zu beklagen, sie mit den eigenen Reformen jedoch zu 
befördern, das ist der Hauptmakel, den die SPD auch in Karlsruhe 
nicht losgeworden ist.
 Es gelten das Vermächtnis von Gerhard Schröder, die Macht von 
Franz Müntefering und die Mehrheiten von Matthias Platzeck. Der Bonus
der Wahl ist allerdings nur eine Leihgabe. Man kann selbst das 
Wahlergebnis von Platzeck als Geste der Partei an Müntefering 
verstehen, der den Führungswechsel so inszeniert hat.
 Die SPD-Führung hat ihre bisherige Sprachlosigkeit gegenüber der 
linken Konkurrenz überwunden, wie es scheint. Trotz der Arroganz, in 
der Platzeck seine Kritik an der Linkspartei vorbrachte, kann dies 
letztlich nur nützlich sein - falls es in inhaltliche 
Auseinandersetzungen mündet. Ob es allerdings zu Nutzen der 
Linkspartei wäre, steht in den Sternen.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
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Telefon: 030/29 78 17 21

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