All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zu Geheimgefängnissen und Geheimflügen der CIA über EU-Territorium

Berlin (ots)

Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, schallt es
in diesen Tagen durch die Europäische Union. Von Geheimgefängnissen 
und Geheimflügen des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA auf bzw. 
über dem EU-Territorium haben die Regierungen der Mitgliedstaaten 
nichts gesehen und nichts gehört, und in der Brüsseler Zentrale  
wurde jede Verantwortung schon beim ersten Verdacht flugs an die 
Mitgliedstaaten delegiert. Dabei hat die linke Fraktion im 
Europaparlament bereits  im Frühjahr auf die auch in Europa 
praktizierten Entführungen von Terrorverdächtigen aufmerksam gemacht.
Schon damals wollte die EU-Kommission von dem Skandal nichts wissen 
und riskiert so ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerrechte.
  Auch die Bundesregierung zeigt sich am liebsten ahnungslos, obwohl 
viele Indizien dafür sprechen, dass Frankfurt am Main ein Drehkreuz 
der CIA-Flotte ist. Schwarz-Rot aber fühlt kein Verlangen, Licht in 
die Grauzone der Terrorbekämpfung zu bringen, zumal man selbst im 
Fall des
des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar im rechtsfreien Raum 
segelt. Die neue Bundesregierung will die zart keimenden Hoffnungen 
auf eine Verbesserung der durch  Schröders Irak-Politik  erheblich 
gestörten Beziehungen zur transatlantischen Führungsmacht auf keinen 
Fall gefährden, bereitet man doch den Antrittsbesuch von Angela 
Merkel in Washington noch bis Ende des Jahres vor. So bemüht sich zur
Zeit allein der Europarat, dem auch Nicht-EU-Staaten angehören, 
nachdrücklich um Aufklärung. Denn: Selbst  im Namen des 
Antiterrorkampfes dürften unmenschliche und illegale Aktionen nicht 
toleriert werden.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 24.11.2005 – 18:09

    Neues Deutschland: zum Tag gegen Gewalt gegen Frauen

    Berlin (ots) - Die gute Nachricht: Gewalt gegen Frauen hat heute eine Hausnummer. Zumindest einmal im Jahr ist in der Bundesrepublik dieses Tabu-Thema - jahrhundertelang unter der Teppich gekehrt - in der öffentlichen Debatte. Und viel hat sich getan: Die betroffenen Frauen finden Hilfe, es gibt Zufluchtsorte und rechtliche Handhaben wie das Gewaltschutzgesetz. Die schlechte Nachricht: Dennoch müssen ...

  • 23.11.2005 – 18:09

    Neues Deutschland: zur so genannten Bolkestein-Richtlinie

    Berlin (ots) - Das müsste sie doch sein, die erste »Zerreißprobe« für die Koalition. Wie stellt sich eine schwarz-rote Regierung zu dem als »Bolkestein-Richtlinie« bekannten Projekt der Brüsseler Neoliberalen, Europa einem Wettlauf um die niedrigsten Sozialstandards auszusetzen? Der Protest gegen die Richtlinie stand am Anfang des »Kampfs gegen Lohndumping«, der im Wahlkampf die taktische Linkswende der ...

  • 22.11.2005 – 18:01

    Neues Deutschland: zur Wahl von Angela Merkel

    Berlin (ots) - Angela Merkel ist am Ziel ihrer Wünsche - und endlich Chefin im Kanzleramt. Verständlich, dass sie nach Wochen hängender Mundwinkel ihr schönstes Lächeln hervorholte und auch die etwa 50 Gegenstimmen aus der mühsam gezimmerten schwarz-roten Koalition tapfer wegsteckte. Stoiber konnte die Unionskandidatin - so sehr er sich auch mühte - nicht stoppen. Schröder musste sich ihr - so sehr er sich ...