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Neues Deutschland: zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel

Berlin (ots)

Bundeskanzlerin Merkel hat die Große Koalition als
ein politisches Bündnis vorgestellt, das dem »Land der Ideen« eine 
»Regierung der Taten« hinzufügen, das »mehr Freiheit wagen«, sogar 
eine »neue Gerechtigkeit« befördern und »die Wachstumsbremsen lösen« 
will. Rhetorisch war dies kein schlechter Start einer Koalition, die 
alle Beteiligten vor kurzem noch als höchst unbekömmlich verschrien 
hatten. Mehr noch, es war ein im wahrsten Sinne blendender Start: Die
Leistung von Union und SPD ist es vorerst, einen Erfolg auf vier 
Jahre wortreich zu beschwören.
  Blickt man jedoch in das Kleingedruckte des Koalitionsvertrags, so 
bleiben die Ideen blass und die angekündigten Taten hilflos und 
kontraproduktiv. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein 
Beispiel für Letzteres. Gelöst werden keine Wachstumsbremsen, gelöst 
werden die Hemmungen, den durch allerlei Einnahmeverzicht bei den 
Reichen schon unter Rot-Grün marodierten Staatshaushalt noch stärker 
durch die Schwächeren der Gesellschaft finanzieren zu lassen. Und 
diesen zugleich - z.B. mit weiteren Nullrunden bei der Rente - einen 
Ausgleich zu verwehren. Neue Gerechtigkeit? Mut und Menschlichkeit? 
Diese Koalition präsentierte sich bei ihrem ersten  Debattenauftritt 
als groß in den Floskeln und klein - ja: kleinlich, engstirnig - in 
den Absichten. Da ist es schon wohltuend, dass die Kritik daran auch 
wieder im Bundestag deutlich hörbar wird. Gysis ungeschminkte Worte 
vom Wahlbetrug bei der Mehrwertsteuer könnte zu einem Argument 
sozialer Bewegung werden, den Lauf solcher Vorhaben noch zu stoppen.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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