All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: veröffentlicht Diskussionspapier von führenden Linkspartei-Politikern - Linkspartei soll sich auf Regieren im Bund vorbereiten

Berlin (ots)

Führende Landespolitiker der Linkspartei haben ihre
Partei aufgefordert, sich stärker auf eine mögliche Beteiligung an 
Regierungskoalitionen vorzubereiten. Veränderung beginne zwar mit 
Opposition, aber sie höre damit nicht auf, schreiben die drei 
Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser (Brandenburg), Stefan Liebich 
(Berlin) und Wulf Gallert (Sachsen-Anhalt) in einem Papier, das die 
in Berlin erscheinende Tageszeitung »Neues Deutschland« in ihrer 
Samstagausgabe auszugsweise veröffentlicht.
Bei ihren Überlegungen spielen die Autoren auch direkt auf die 
Bundesebene nach 2009 an. Nach ihrer Ansicht hat es bei der letzten 
Bundestagswahl »eine gesellschaftliche Mehrheit für ein Primat von 
sozialer Gerechtigkeit und Solidarität« gegeben. Diese sei jedoch für
eine Regierungsbildung »politisch nicht handlungsfähig« geworden. 
2009 könne dies »anders aussehen«. Insbesondere zwischen den 
Wählerinnen und Wählern von SPD und Linkspartei sei »die Fremdheit 
nicht so groß, wie man vermuten mag«. Deswegen dürfe die Linkspartei 
»nicht nur abwarten, was sich bei anderen Parteien tut - und das 
Resultat über uns ergehen lassen«. Die »gesellschaftliche Mehrheit in
Ost und West« habe »ein Recht auf eine entsprechende 
Regierungspolitik«. Die Linkspartei sei »für eine bestimmte 
politische Richtung gewählt worden«. Dies beinhalte den Auftrag, 
»eine solche Politik auch in parlamentarischen und exekutiven 
Mehrheiten praktisch umzusetzen«.
Zu Diskussionen in den eigenen Reihen schreiben die Autoren, zu 
oft werde »Regierungstätigkeit als Um- oder gar Abweg auf dem 
vermeintlich geraden Weg zwischen Protest und grundsätzlichen 
gesellschaftlichen Alternativen in Frage gestellt«. Auch werde »eine 
offensive Haltung, die eigene politische Vorstellungen über 
Regierungshandeln auch praktisch umsetzen will, unter Linken als das 
Streben einzelner Politikerinnen und Politiker nach Regierungsämtern 
diskreditiert«. Statt dessen müsse man Regieren »vorbereiten: 
politisch-inhaltlich und nicht minder politisch-mental«.
Kaiser, Liebich und Gallert warnen zudem davor, den 
Generationswechsel innerhalb der SPD und die Auswirkungen auf das 
poltiische Kräfteverhältnis zu unterschätzen. Andernfalls könne es 
passieren, dass sich die Linkspartei zwar die richtigen Fragen 
gestellt habe, dass aber nunmehr die Mannschaft des neuen 
SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck »den Menschen im Land den Eindruck
vermittelt, sie - und nicht wir - hätten die richtigen und einzigen 
Antworten« darauf.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 01.12.2005 – 17:38

    Neues Deutschland: zu den Arbeitsmarktzahlen und der großen Koalition

    Berlin (ots) - Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der großen Koalition. Das weiß diese selbst, das weiß das Wahlvolk, und das wissen auch die Verbände. Gestern lieferte Nürnberg die offiziell registrierte Zahl dazu: 4 531 213 Arbeitslose zu viel gibt es. Da sich die Merkel-Regierung das Sparen auf die ...

  • 30.11.2005 – 18:15

    Neues Deutschland: zur Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel

    Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat die Große Koalition als ein politisches Bündnis vorgestellt, das dem »Land der Ideen« eine »Regierung der Taten« hinzufügen, das »mehr Freiheit wagen«, sogar eine »neue Gerechtigkeit« befördern und »die Wachstumsbremsen lösen« will. Rhetorisch war dies kein schlechter Start einer Koalition, die alle ...

  • 28.11.2005 – 18:10

    Neues Deutschland: zum bundesweiten Ärztestreik

    Berlin (ots) - Entweder man bekomme arztspezifische Tarifverträge oder man werde die kommunalen Krankenhäuser im Bundesgebiet lahm legen, heißt es aus dem Marburger Bund. Das klingt militant und soll es wohl auch sein. Der Patient hat jede Menge Verständnis für seinen Arzt und sein Krankenhaus entwickelt. Er fühlt sich von der Drohung nicht betroffen. Aber er ist es.  Überstunden, schlechte ...