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Neues Deutschland: zu Präsident Bush und das Gesetz gegen Folter

Berlin (ots)

Zur Zivilisation zu gelangen, das zeigt die
Geschichte, kann langwierig sein. Mitunter aber geht es auch ein 
wenig schneller. US-Präsident Bush brauchte nur einige Monate, um 
schweren Herzens einem Gesetz zuzustimmen, das die Folter offiziell 
verbietet. Zwar ist die Führungsmacht im Kampf für Menschenrechte 
schon 1994 einer entsprechenden Konvention beigetreten. doch elf 
Jahre hat es gedauert, bis sie begriff, was sie damals unterschrieb. 
Es ist schon tragisch: Einst waren die USA eine Wiege der Demokratie 
- heute ist man  froh,wenn sie auf die Tortur verzichtet, auch wenn 
dies nicht mal rigoros geschieht.
 Gequält werden darf immer noch. Nur hat nun auch die CIA dies nach 
den Regeln der Armee zu tun.Was sicher besser ist, doch man vergesse 
nicht: Ein Militärgefängnis war Abu Ghoreib, ein Militärgefängnis ist
Guantánamo. Hinzu kommt, dass brutale Geheimdienstleute auch künftig 
vor strafrechtlicher Verfolgung sicher sind. Gefangene kann man, wie 
die CIA-Flüge demonstrieren,  auslagern, und der üble Begriff 
»Folter« lässt sich leicht vermeiden, man muss nur freundlichere 
Bezeichnungen finden: »Innovative Verhörmethoden« beispielsweise  - 
das hört sich recht gesittet an.
 Qualvoll ist es, vom Quälen sich zu trennen. Doch um der 
beschworenen westlichen Wertegemeinschaft wieder zugerechnet zu 
werden, reicht das , was die USA in dieser Sache unternehmen, noch 
lange nicht.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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