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Neues Deutschland: zur Debatte um die CIA-Gefangenenlager

Berlin (ots)

Unsere Kanzlerin beweist scheinbar Übermut. Obwohl
sie bei ihrem Vorgänger beobachten konnte, wie allergisch Bush auf 
Kritik aus dem alten Europa reagiert, findet Merkel, dass die 
Folterhölle Guantanamo »auf Dauer« und »so« nicht existieren sollte. 
Fragt sich, wie lange dieser Ort der Menschenrechtsverletzung  aus 
ihrer Sicht noch vertretbar ist und wie anders solche Kerker künftig 
aussehen sollen. Denn es ist, so kann man ihrem Interview entnehmen, 
doch ganz praktisch, wenn auch deutsche Dienste 
Gefangenengeständnisse erhalten, von denen hier zu Lande keiner 
wissen will, wie sie erzwungen wurden.
 Insgesamt erweist sich also all das, was Merkel ihrem Kollegen in 
Washington ins Stammbuch schreiben will, als zwar schön klingendes, 
doch letztlich hohles Geschwätz. Denn sonst hätte sie längst zeigen 
können, wie offensiv und ehrlich man politische Kriminalität 
bekämpft. Fragen hat es genug gegeben. Beispielsweise nach Verhören 
deutscher Geheimdienst- und Polizeiagenten in solchen US-geleiteten 
Folterknästen. Noch immer verweigert die Regierung Auskünfte darüber,
wie und wann US-Gefangenenflüge über Deutschland abgewickelt wurden. 
Noch immer ist nicht erhellt worden, welche illegale 
Geheimdienst-Assistenz von der Bundeswehr geleistet wurde.
 Die Fragen wurden vor Weihnachten gestellt. Schwarz-Rot hoffte auf 
festtägliches Vergessen. Und lag damit gar nicht so falsch. Wie also 
wäre es mit Wiedervorlage?

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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