Neues Deutschland: Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) sieht elektronische Fußfesseln kommen
Berlin (ots)
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann geht davon aus, dass die Innenminister-Konferenz im Frühjahr grünes Licht für elektronische Fußfesseln geben wird. Es handle sich um einen »Kompromissvorschlag, der realisiert werden könnte«, sagte er gegenüber der Tageszeitung »Neues Deutschland« (Mittwochausgabe). Schünemann hat eine solche Maßnahme gegen »islamistische Hassprediger«, die nicht abgeschoben werden können, »weil ihnen Folter oder sogar die Tötung drohen«, neu ins Gespräch gebracht.
Der CDU-Politiker spricht sich desweiteren dafür aus, dass Einwanderer bei der Einbürgerung »einen Eid auf die Verfassung schwören« sollen. »Wenn man deutscher Staatsbürger werden will, muss man die Verfassung nicht nur kennen, sondern sich auch verpflichten, danach zu leben«, so Schünemann. Auch Einwanderer, die nicht eingebürgert werden wollen, sollen immerhin »eine Verpflichtung unterschreiben, dass sie sich auf der Grundlage der Verfassung bewegen«.
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