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Neues Deutschland: Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) sieht elektronische Fußfesseln kommen

Berlin (ots)

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann
geht davon aus, dass die Innenminister-Konferenz im Frühjahr grünes 
Licht für elektronische Fußfesseln geben wird. Es handle sich um 
einen »Kompromissvorschlag, der realisiert werden könnte«, sagte er 
gegenüber der Tageszeitung »Neues Deutschland« (Mittwochausgabe). 
Schünemann hat eine solche Maßnahme gegen »islamistische 
Hassprediger«, die nicht abgeschoben werden können, »weil ihnen 
Folter oder sogar die Tötung drohen«, neu ins Gespräch gebracht.
Der CDU-Politiker spricht sich desweiteren dafür aus, dass 
Einwanderer bei der Einbürgerung »einen Eid auf die Verfassung 
schwören« sollen. »Wenn man deutscher Staatsbürger werden will, muss 
man die Verfassung nicht nur kennen, sondern sich auch verpflichten, 
danach zu leben«, so Schünemann. Auch Einwanderer, die nicht 
eingebürgert werden wollen, sollen immerhin »eine Verpflichtung 
unterschreiben, dass sie sich auf der Grundlage der Verfassung 
bewegen«.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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