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Neues Deutschland: zur BND-Affäre

Berlin (ots)

Einer hat gehört, was ein anderer dementiert, ein
dritter macht sich seinen Reim darauf, was ein vierter Unbekannter 
zwischen den Zeilen gesagt haben soll ... Schluss damit! Ein 
Untersuchungsausschuss muss seriös klären, wo geheim-pragmatische 
Bündnispolitik die Grenzen unseres Rechtsstaates übertreten hat und 
wer verantwortlich ist. Dabei kann es nicht darum gehen, dass man den
Kalender zweier BND-Irak-Agenten  durchblättert. Die enge, 
undurchsichtige und seit mindestens fünf Jahren andauernde Kumpanei 
zwischen der US- und der deutschen Regierung steht zur öffentlichen 
Verhandlung. Es geht um ungebremste Datenweitergabe, Denunziation, 
Entführung, Gefangenenflüge, Vernehmungen in Folterknästen, 
Bundeswehrschnüffelei ... Kurzum, es geht  um Lug und Betrug - 
angeblich im Sinne und zum  Schutz des Abendlandes.
 Noch ist der Auftrag für den Untersuchungsausschuss nicht 
formuliert, noch mögen beispielsweise einst mitregierende Grünen 
denken, weniger sei mehr. Das wäre ein fataler Irrtum, zumal niemand 
zu berechnen weiß, welche Enthüllungen noch aus den USA 
herüberschwappen, wo eine erstarkende Front der Vernunft Bushs 
Kreuzzüge in Frage stellt. Man kann den Saubermännern des Bundestages
nur wünschen, dass sie einem abgewandelten Slogan folgen: Meister 
Proper putzt so sauber, dass sich unsere Demokratie drin spiegeln 
kann ...

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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