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Neues Deutschland: zur Entscheidung über Arbeitslosengeld II Ost und West

Berlin (ots)

Man kann freilich das gestrige unterstützende Votum
des Bundestages für die Anhebung des östlichen Arbeitslosengeldes II 
auf Westniveau zum längst überfälligen Akt der Gerechtigkeit 
erklären. Natürlich werden all jene, die bislang mit 331 Euro im 
Monat auskommen mussten, sich über 14 Euro mehr freuen. Und keine 
Frage, jeden einzelnen davon können sie nötig brauchen. Und 
selbstverständlich haben die Tausende, die aus Protest gegen Hartz IV
auf die Straße gegangen sind, diesen Unterschied als Gipfel der 
Diskriminierung, Ignoranz und Arroganz der Politiker empfunden und 
können somit einen kleinen Sieg feiern.
 Aber all das, was sie beklagten, gehört mit der jetzt beabsichtigten
Angleichung mitnichten der Vergangenheit an. Da ist das unwürdige und
mit fadenscheinigen Argumenten begründete Gezerre, ab wann die 14 
Euro zu zahlen sein werden - Zeichen für die Unwilligkeit, mit der 
Schwarz-Rot die Entscheidung umsetzt. Da zeugen beabsichtigte 
Einsparungen an anderer Stelle - bei den unter 25-Jährigen, die 
künftig zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern gezählt werden sollen 
und schmalere Rentenbeiträge für ALG II-Empfänger - erneut von 
Diskriminierung, Ignoranz und Arroganz der Politiker - egal ob 
Rot-Grün oder Schwarz-Rot gerade die Macht haben. Und keineswegs von 
der bei Betroffenen wie Experten längst gesicherten Erkenntnis, dass 
mit Hartz I bis IV generell etwas geschehen müsste, um ein Stück 
sozial gerechter zu werden.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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