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Neues Deutschland: zu Hartz IV und arbeitslose Jugendliche

Berlin (ots)

Franz Münteferings Ideen haben doch etwas Geniales.
Die Hartz-IV-Kosten explodieren, es fehlt an Arbeits- und 
Ausbildungsplätzen. Und weil der Bundesarbeitsminister weder mehr 
Steuergerechtigkeit einführen noch Großunternehmen bei ihrer 
Entlassungspolitik an die Kandare nehmen oder zu mehr Lehrstellen 
bewegen kann, wälzt er das Problem der arbeitslosen Jugendlichen auf 
die Eltern ab. Prima, das wird dank des pauschalen 
Missbrauchsverdachts bestimmt das Selbstwertgefühl von 
perspektivlosen Jugendlichen stärken. Auch wird es ein Labsal für 
Mütter sein, ihren flügge geglaubten Nachwuchs weiterhin im »Hotel 
Mama« betreuen zu dürfen, obwohl sie ihn vielleicht gerne mit der 
Realität des Alltags konfrontiert gesehen hätten. Nicht ohne Grund 
gelten 18-Jährige als volljährig. Selbst der Reformpate Peter Hartz 
hatte mit dem Prinzip des Förderns nicht die finanzielle Sippenhaft 
der Familien gemeint.
   Aber auch nüchtern betrachtet ist Münteferings angestrebte Form 
der Haushaltssanierung kritikwürdig. Sie widerspricht nicht nur dem 
geltenden Unterhaltsrecht. (Gut, auch das könnte man ändern.) Die 
geplanten Ausnahmen sind entweder handwerkliche Fehler oder eine 
Beruhigungspille gegen öffentlichen Unmut. So soll bei 
»schwerwiegenden sozialen und sonstigen ähnlich schwerwiegenden 
Gründen«  der volle Satz gezahlt werden. Aber wer will das schon 
überprüfen ...

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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