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Neues Deutschland: zum Urteil des Bundesverfassungsgericht über Luftsicherheit

Berlin (ots)

Ein Sieg der Verfassung! Das war er wohl, der
gestrige Richterspruch aus Karlsruhe. Und so manchem wurde damit eine
untragbare Last von der Seele genommen. Denn niemand will eine 
Passagiermaschine vom Himmel schießen - es sei denn, er ist fanatisch
oder krank. Doch überschätzen wir das Urteil nicht! Nach wie vor 
schwebt die Gefahr eines Terrorangriffs über uns. Und niemand, 
wirklich niemand weiß, wie man ihr rechtstaatlich begegnen kann. 
Deutschland ist, wie viele seiner Nachbarn und Verbündeten, viel zu 
tief und nicht unschuldig verstrickt in einen Prozess, der die Welt 
aufs Neue in ein mörderisches Gegeneinander führen kann.
  Wer sich in diesem Streit einen Sieg ausrechnet, noch dazu einen, 
der mit Soldaten errungen werden kann, ist auch bereit, dem Militär 
im Innern mehr Macht geben. Das über ein Luftsicherheitsgesetz zu 
versuchen, war ein untauglicher Versuch von Rot-Grün. Auch wenn der 
erst einmal abgeschmettert wurde, so ist er doch eine fantastische 
Vorlage für die Union. Sie fühlt sich jetzt erst recht 
herausgefordert, die Verfassung und damit die Gesellschaft in ihrem 
Sinn zu ändern - und zwar so gründlich, dass vom militärischen 
Grenzschutz bis zur Übernahme von Polizeibefugnissen alles möglich 
ist.
      Wie lange hält die SPD noch dagegen? Notwendig ist eine geeinte
Opposition zur Verteidigung der Verfassung. Im Parlament und darüber 
hinaus. Doch das scheint derzeit - siehe Untersuchungsausschuss - nur
Wunschdenken.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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