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Neues Deutschland: zur Diskussion um den Bundeshaushalt 2006

Berlin (ots)

Nach den Bundestagswahlen herrschte in der
Einlaufkurve der großen Koalition zunächst relative Ruhe um den 
Haushalt und die finanzpolitischen Visionen des zuständigen 
Ministers. Jetzt aber geht es offenbar wieder zur Sache. Zwar ist 
Finanzminister Peer Steinbrück nicht so verwegen wie sein Vorgänger 
Hans Eichel, der sich einst auf ein Datum verpflichtete, an dem er 
ohne neue Schulden auskommen wollte. Bei Lichte betrachtet ist aber 
Steinbrücks mittelfristiges Finanzprogramm nicht weniger 
anspruchsvoll. Mit dem im Koalitionsvertrag neuerlich manifest 
gemachten Kotau vor dem Europäischen Stabilitätspakt wurde die 
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zur finanzpolitischen 
ultima ratio erklärt.
  Steinbrück macht die wichtigsten Sparpotenziale im größten 
Einzeletat aus - dem des Arbeits- und Sozialministeriums. Wohl 
deshalb tragen die Begehrlichkeiten des obersten Kassenwartes hier 
fast schon rituellen Charakter. Im Koalitionsvertrag finden sich 
keine offensiven Ziele für die Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik; da 
lässt sich's hier gut kürzen, meint der Finanzminister wohl.
  Völlig ausgeblendet wird dabei, dass die desolate Lage der 
öffentlichen Kassen zu einem Gutteil gerade hier seine Ursachen hat. 
Ohne spürbare Besserung auf dem Arbeitsmarkt bleibt die nachhaltige 
Sanierung der Haushalte ein frommer Wunsch - auch unter Peer 
Steinbrück.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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