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Neues Deutschland: zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Berlin (ots)

Wir sind durch, sagte Petra Pau nach den gelungenen
Verhandlungen über die Aufgaben eines kommenden 
Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Oh Gott! Jetzt bricht alles 
zusammen! Sagen Sicherheitsbesorgte. Vom Gebäude transnationaler 
Sicherheit wird in Deutschland nur eines übrig bleiben - die 
Fundamente des Grundgesetzes, sagen  Demokratiehoffende. Alles 
Quatsch! Die Wahrheit wird wieder irgendwo dazwischen liegen. Und 
keiner wird sie wirklich herausbekommen. Denn: 
Untersuchungsausschüsse sind  kein Treffpunkt von Wahrheiten. Auch 
dort wird ausgelassen, getrickst, gelogen. Alles im Interesse der 
Demokratie, die wie selbstverständlich Rücksicht nehmen muss auf  
parteipolitische Präferenzen.
  Dennoch sind Untersuchungsausschüsse nützlich. Sie weisen - im 
aktuellen Fall - Menschen, die für die Terrorabwehr fachlich und 
politisch verantwortlich sind, einen kurzen und leider nur flüchtigen
Moment darauf hin, dass nicht jeder Zweck die möglichen Mittel 
heiligt. Wenn es jetzt einen kleinen Moment der detailübergreifenden 
Hoffnung gibt, dann vielleicht diesen: Was immer die Parlamentarier 
über BND-Aktivitäten in Irak, Verhöre in Folterknästen oder die 
illegalen Transportgepflogenheiten der CIA herausfinden - es wird 
helfen zu erkennen, dass man die erneut bipolare Welt nicht mit 
Militär und miesen Tricks im Gleichgewicht halten kann. Also, lieb' 
Vater - und  auch Abendland - wach auf!

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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