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Neues Deutschland: zum Ausgang der Wahl in Belarus

Berlin (ots)

Der Sieger der belarussischen Präsidentenwahl stand
von vornherein ebenso felsenfest wie die Benotung dieser Wahl durch 
westliche Demokratie-Lehrer: ungenügend, weil weder frei noch fair.
  Wahr ist: Alexander Lukaschenko ist kein Liberaler. Er glaubt, 
Belarus auf einem Weg in die Marktwirtschaft führen zu können, der 
soziale Einbrüche umgeht. In der Tat kennt das Land östlich des Bug 
bisher weder Massenarbeitslosigkeit noch milliardenschwere 
Oligarchen. Stattdessen steigen Löhne und Renten für alle. Deshalb 
ist Lukaschenko populär und musste um den Sieg nicht bangen.
  Aber Feinde hat er durchaus. Äußere, weil man  in NATO und EU ein 
alternatives Entwicklungsmodell an der eigenen Grenze schwer 
erträglich findet. Innere, weil Kritikern wenig Raum bleibt, zumal 
Lukaschenkos Herrschaft über Apparate und Medien absolut ist. Seine 
Widersacher haben nur die Straße, und auch die wird ihnen oft 
verwehrt.
  Vom Ausland gekauft sind Lukaschenkos Gegner nicht, er selbst ruft 
genügend Widerspruch hervor. Doch großzügig gesponsert sind seine 
Opponenten allemal. Was sie in den Augen der Mehrheit umso 
verdächtiger macht. Die Belarussen wissen schließlich von ihren 
ukrainischen Verwandten, dass Revolutionen von der Art der orangenen 
dem »einfachen« Volk wenig nützen. Und weitere »Zwangsmaßnahmen«, 
über die man in der EU nun nachdenken will, werden die Demokratie in 
Belarus ganz gewiss nicht fördern.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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