Neues Deutschland: zur Etat-Debatte im Bundestag
Berlin (ots)
Die große Koalition aus der Ruhe zu bringen, ist
nicht so einfach. Das zeigte die so genannte Elefantenrunde im
Bundestag, in der über den Kanzlerhaushalt nur mittelbar, deutlich
jedoch über die Generallinien der Regierungspolitik gestritten wird.
Die zweite Phase der Reformen ist angekündigt, acht Punkte nannte die
Kanzlerin, in die sie diese einteilt. Die Koalition zieht weiter, da
können sich die ungeduldigen Kritiker der Opposition von rechts und
die warnenden von links auf den Kopf stellen. Und die Leute im Land,
die es ausbaden müssen, auch.
Einen neuen Stil der Bundesregierung beschwor Merkel. Neu ist an
diesem eine gewisse Kollegialität der Kanzlerin, die gegenüber der
Arroganz ihres Vorgängers angenehm wirkt. Unangenehm bleibt, dass
alle Rezepte wie bei diesem von den Prämissen ausgehen, dass
Arbeitsplätze über Appelle an die Wirtschaft zu erhalten und über
Appelle zur Mehrarbeit an die Beschäftigten zu schaffen seien. Beides
sind Annahmen, die von der Realität widerlegt sind.
Die große Koalition aus der Ruhe zu bringen - das kann sie nur
selber tun. Doch bei allen Unterschieden zwischen den Koalitionären
etwa beim »Reform«projekt Gesundheitsreform - auf den Knall zu
hoffen, dürfte trügerisch sein. So groß sind die Unterschiede nicht,
dass die Regierung sie nicht überstehen könnte. Und zum Machtwort ist
Angela Merkel bei aller Kollegialität durchaus fähig.Rückfragen bitte an:
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