Neues Deutschland: zur Gewalteskalation in Nahost
Berlin (ots)
Mit der Hamas Politik zu machen, ist zweifelsohne eine Zumutung für jede israelische Regierung. Die Billigung des Selbstmordattentats als »Selbstverteidigung der Palästinenser« unterstreicht dies einmal mehr. Wie mit jemandem verhandeln, der nicht bereit ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und Mord an Zivilisten gutheißt? Wenn Israel sich nun bestärkt fühlt, eine Politik des Unilateralismus zu praktizieren, ist das nachvollziehbar - hilfreich ist es nicht. Schließlich wurde diese Politik schon längst vor dem Regierungsantritt der Hamas verfolgt und hat mit dazu beigetragen, sie und die anderen Islamisten zu stärken. Ein Friedensprozess auf Verhandlungsbasis gibt es schon seit 2000 nicht mehr - von Verhandlungen auf Augenhöhe war ohnehin nie etwas zu sehen. Darin liegt die Verantwortung des Nahost-Quartetts, dessen Fahrplan zum Frieden schon seit langem aus dem Takt geraten ist. Weder hat Israel den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland gestoppt, noch ist die Autonomiebehörde konsequent gegen Terror vorgegangen. Unter Druck gesetzt wurde aber nur die Autonomiebehörde. Damit in den Nahost-Konflikt wieder positive Bewegung kommt, müssten sich alle Parteien aufeinander zubewegen. Wahrscheinlich ist das nicht. Doch eine friedvollere Alternative als die Zumutung, die Hamas über Verhandlungen zu einem Kurswandel Richtung friedliche Koexistenz zu bringen, gibt es nicht.
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