All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Debatte ums Arbeitslosengeld II

Berlin (ots)

Weil die Bundesmittel für das Arbeitslosengeld II
offenbar wieder aus dem Ruder laufen, ist man im Kreis der 
christdemokratischen Diätenbezieher auf eine besonders perfide Idee 
gekommen. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Steffen Kampeter will 
Arbeitsminister Müntefering darin bestärken, über eine Kürzung des 
Regelsatzes nachzudenken. Aufschlussreich für die Geisteshaltung des 
Vorstoßes ist die Begründung, man könne damit Kosten sparen. Hier 
offenbaren sich die tatsächlichen Ambitionen, die die meisten 
Hartz-IV-Protagonisten mit dem zweifelhaften Großprojekt verbinden. 
Von der früher beschworenen intensiveren Betreuung 
Langzeitarbeitsloser ist keine Rede mehr. In der Wahrnehmung des 
CDU-Manns spielen die Arbeitslosen lediglich als Kostgänger der 
Gesellschaft und Belastung der öffentlichen Finanzen eine Rolle.
 Kampeter meint offenbar, man könne auch die gesetzlich verbriefte 
Berechnungsgrundlage nach dem »Bedarfsdeckungsprinzip« aus den Angeln
heben. Mit ihr wurde der ab Sommer 2006 bundeseinheitlich gültige 
Betrag von 345 Euro auf der Basis einer Einkommens- und 
Verbraucherstichprobe von 1998 ermittelt. Aufhorchen lässt das 
windelweiche Dementi aus dem Hause Müntefering. Der Minister 
beabsichtige nicht, die Leistungen zu kürzen. Verräterisch ist der 
Nachsatz: Müntefering warte derzeit die Prüfung statistischer Daten 
über die Entwicklung des allgemeinen Durchschnittseinkommens ab. Was 
danach kommt, bleibt offen.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 20.04.2006 – 17:43

    Neues Deutschland: zur rechtsextremistischen Gewalttat in Potsdam

    Berlin (ots) - Der Fall des Deutsch-Äthiopiers, der in Potsdam fast zu Tode geprügelt wurde, ist nicht nur in seiner Brutalität symptomatisch: Deutlicher noch als die rassistische Attacke selbst, zeigen einmal mehr Reaktionen nach der Tat, wie in diesem Land über Migranten und anders Aussehende gedacht wird und mit wie viel Solidarität der Politik sie ...

  • 19.04.2006 – 18:11

    Neues Deutschland: zur Kritik an der Rentenpolitik der Koalition

    Berlin (ots) - Die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung ist ebenso prekär wie Millionen solcher Jobs, die sozialversicherungspflichtige Stellen verdrängen und die Rentenkassen ausgetrocknet haben. 1,6 Millionen regulärer Stellen sind seit 2001 weggefallen. Und die größer werdenden Finanzlöcher müssen Rentner seit Jahren stopfen. Nicht wenige gerieten durch die Kürzungen, Nullrunden und Lasten bei ...

  • 18.04.2006 – 18:13

    Neues Deutschland: zur Gewalteskalation in Nahost

    Berlin (ots) - Mit der Hamas Politik zu machen, ist zweifelsohne eine Zumutung für jede israelische Regierung. Die Billigung des Selbstmordattentats als »Selbstverteidigung der Palästinenser« unterstreicht dies einmal mehr. Wie mit jemandem verhandeln, der nicht bereit ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und Mord an Zivilisten gutheißt? Wenn Israel sich nun bestärkt fühlt, eine Politik des ...