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Neues Deutschland: zu den Beschlüssen der großen Koalition

Berlin (ots)

Die große Koalition hat in letzter Minute ihre
Arbeitsfähigkeit bewiesen. Selbst das stand eine Zeit in Zweifel. 
Kein Wunder, dass man jetzt erleichtert ist. Und folgerichtig fast, 
dass die Zensuren danach verteilt werden, wie viel Union und SPD 
einander abgeluchst haben - ohne Gesichtsverlust!
 Doch ist mit Elterngeld und Reichensteuer eigentlich die Vorstellung
einer anderen Art von Umverteilung verbunden. Und das Lob aus Teilen 
auch der Linken über den vermeintlichen Erfolg in Sachen 
Geschlechtergerechtigkeit und Familienförderung, den man sich 
allenfalls etwas größer gewünscht hätte, wirkt wie ein 
obligatorisches Nörgelschwänzchen an einem ansonsten neidischen 
Ohnmachtsbekenntnis.
 Berufsgestressten Familien sei der kurzzeitige Väterbonus gegönnt. 
Doch es ist verfehlt, der CDU nun einen Paradigmenwechsel 
zuzugestehen. Nicht die Förderung von Herd und Familie ist 
überraschend, die Förderung von benachteiligten Familien wäre es 
gewesen. ALG-II-Empfänger erhalten aber künftig nur noch 14 Monate 
lang die 300 Euro Erziehungsgeld statt wie bisher zwei Jahre lang. 
Ihren Kinderwunsch dürfte das kaum beflügeln. Arbeit solle belohnt 
werden, begründete Ministerin von der Leyen einen kleinen Vorteil 
auch für Minijobber gegenüber Arbeitslosen. Auch die Stigmatisierung 
Benachteiligter ist alles andere als ein Paradigmenwechsel - bei 
Union oder SPD.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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