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Neues Deutschland: Guantanamo

Berlin (ots)

So viel fraktionsübergreifende Gemeinsamkeit ist
nicht alltäglich in Straßburg: Mit großer Mehrheit hat das 
Europaparlament gestern die Schließung des US-Gefangenenlagers 
Guantánamo gefordert. Und es steht damit in diesen Tagen nicht 
allein. Seit Januar 2002 werden auf dem Militärstützpunkt 
vermeintliche Terroristen in Maschendrahtkäfigen gehalten, gleichsam 
vogelfrei im juristischen Niemandsland. Noch immer sind es rund 460 
aus 35 Ländern. Doch obwohl angeblich höchst gefährliche Feinde der 
Supermacht, gab es bisher nur Anklagen gegen zehn. Kein Wunder, wie 
die Analyse von Pentagon-Papieren an der Seton Hall Universität 
zeigte. Den meisten konnten keine militärischen Aktivitäten gegen die
USA nachgewiesen werden.
 Doch bleiben sie unter Bruch aller völkerrechtlichen 
Regelungen und zutiefst menschenunwürdigen Bedingungen eingekerkert. 
Sie wurden gedemütigt und gefoltert, Hungerstreiks folgten 
Selbstmorde, von hohen Militärs zynisch zu »Akten der asymmetrischen 
Kriegführung« erklärt. Von »nationaler Schande« sprach da 
Ex-Präsident Jimmy Carter. Guantánamo  ist die endgültige 
Bankrotterklärung einer doppelzüngigen Menschenrechtspolitik 
Washington, die allein dem Terrorismus in die Hände spielt und 
letztlich uns alle betrifft. So war die gestrige Entschließung des 
Europaparlaments auch eine Steilvorlage für den EU-USA-Gipfel nächste
Woche.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion/Reinhard Götze

Telefon: 030/293 90 721

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