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Neues Deutschland: Bundesregierung zu "Rente mit 65"

Berlin (ots)

Ein »Geheimbericht« ist der Bundestag wie
Öffentlichkeit seit neun Monaten vorenthaltene  5. Altenbericht 
nicht. Dass CDU/CSU und SPD das Renteneintrittsalterauf 67 hochsetzen
wollen, steht in ihrem Koalitionsvertrag. Dass schon 50-Jährige immer
weniger Chancen haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten, geschweige 
denn einen neuen Job zu finden, ist kein Geheimnis. Und dass da 
»Rente mit 67« das Risiko von Altersarmut nicht bannt, sonderen eher 
erhöht,  kann sich jeder ausrechnen. Natürlich steht das sinngemäß 
auch in dem Bericht. Dennoch will die Bundesregierung daran 
festhalten. Auch deshalb passt ihr die Expertenmeinung nicht in den 
Kram. Vor allem aber wohl wegen Sätzen wie folgendem: »Ein Auftrag an
die Politik ist es, einer zukünftigen Einkommensungleichheit im Alter
infolge von  Arbeitslosigkeit und erwerbsbiographischen Lücken durch 
beschäftigungspolitische u. a. Maßnahmen entgegenzusteuern.«
 Doch wie Rot-Grün bekämpft auch Schwarz-Rot per 
Hartz-IV-Optimierung lieber Arbeitslose statt Arbeitslosigkeit: 
Fehlanzeige bei Zukunftsinvestitionen und Konjunkturimpulsen. 
Stattdessen Entzug von Massenkaufkraft per Steuererhöhungen fürs Volk
und Abbau des Sozialstaats. Mehr Profite durch 
Unternehmenssteuersenkung sichern weder Arbeitsplätze und -einkommen,
noch Beiträge zur Rentenkasse. Dennoch reduziert der Staat den 
Steuerzuschuss. Auch deshalb ist die Rente so unsicher. Die 
Verantwortlichen wollen das natürlich verschweigen.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/29 78 1712 oder -1721

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