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Neues Deutschland: Bundesratsbilligung der Steuererhöhung

Berlin (ots)

In trauter Koalition haben CDU/CSU und SPD gestern
im Bundesrat die drastischste Steuererhöhung abgesegnet, die 
Regierende hier zu Lande den Bürgern jemals in einem Stück zugemutet 
haben. Dass die Länder, in denen  FDP oder Linkspartei mitregieren , 
sich der Stimme enthielten, störte nicht. Sie werden nicht gebraucht.
Und so wurden auch gleich noch Milliarden-Kürzungen der Zahlungen des
Bundes in die Sozialkassen und für den Nahverkehr durchgewinkt. Mit 
weiteren Fahrpreiserhöhungen und neuen Forderungen, die Leistungen 
der Kranken- und Rentenversicherung zu kürzen, darf daher gerechnet 
werden.
Bemerkenswert an dem Vorgang: NRW-Regierungschef  Rüttgers (CDU) gab 
sich noch am Vortag der Abstimmung als Gegner  dieses Raubzugs. »Eine
höhere Mehrwertsteuer belastet die Menschen«, tönte er in »Bild«.
Konsequente Einsparungen seien besser. »Das ist unser Weg.« Als seine
Kollegen Beck (SPD) und Koch (CDU) gestern im Bundesrat fast im Duett
den Raubzug auf die Taschen der Bürger als unvermeidlich darstellten,
war von Rüttgers kein Wörtchen zu hören. Er überließ das Mikrofon 
seinem Vize von der FDP und konnte sich hinter dessen Kritik 
verstecken.
So läuft das in der Großen Koalition: In Spitzengesprächen werden 
Grausamkeiten abgesprochen. Regierung oder Koalitionsparteien bringen
entsprechende Gesetze ein. Mal darf Althaus nölen, mal Ringstorff, 
mal Rüttgers, mal Platzeck. Dann wird abgestimmt. Die Mehrheit steht.

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Neues Deutschland
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Telefon: 030/29 78 1721

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