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Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zu El Masri

Berlin (ots)

Wussten die deutschen Behörden von El Masris
Entführung, wussten sie nichts? War Sam ein Deutscher, war er keiner?
Die erste Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss hat das ganze 
Ausmaß des Problems deutlich gemacht, in dem er steckt. So lange 
seine Erkenntnisse nicht darüber hinausgehen, was die Klageführer 
selbst an Wissen beisteuern, gibt es keine Aussicht auf Erfolg. 
Notwendig ist die Offenlegung von Interna, die nicht nur die 
Geheimdienste gern für sich behalten würden, sondern auch die für sie
Verantwortlichen in der Politik.
Insofern bot dieser Donnerstag Gelegenheit zu erster Fingerübung, 
mehr nicht. Die Opposition wird, im Bewusstsein ihrer zahlenmäßigen 
Unterlegenheit, das Bewusstsein ihrer dauernd drohenden 
Marginalisierung wach halten müssen. Sollten sich Besen und Teppich 
als Bereinigungsinstrumente durchsetzen, ist zudem jede Chance 
vertan, das eigentliche Problem zur Sprache zu bringen: So lange das 
Wissen über Handeln und womöglich Misshandeln der Geheimdienste bei 
den Geheimdiensten verbleibt, kann von parlamentarischer Kontrolle 
keine Rede sein. Die Exklusivität einer Gilde politischer Mitwisser 
macht es nicht besser.
Das Parlament ist in Sachen Geheimdienst nicht nur ahnungslos, 
sondern auch kraftlos. Selbst die Opposition hat kein gemeinsames 
Aufklärungsmotiv. Es sei denn, der Auftrag zur Festlegung der Regeln 
und Normen in Deutschland, auch Gesetze genannt, wäre ein solches.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/293 90 715

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