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Neues Deutschland: Hartz-IV-Ombudsrat

Berlin (ots)

Die 12500 schriftlichen Beschwerden, mit denen
Betroffene den Hartz-IV-Ombudsrat seit Anfang 2005 konfrontiert 
haben, müssen reichen. Ab 1. Juli gibt es den nämlich nicht mehr. 
Womöglich haben die Erfinder der so genannten Arbeitsmarktreform 
dereinst geglaubt, dass nach anderthalb Jahren ein zumindest mentales
Beruhigungsinstrument nicht mehr nötig sein wird, weil die kochende 
Volksseele sich wieder einmal abgefunden hat. Oder Schröder und Co. 
haben in ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung tatsächlich erwartet,
die Sache bis kurz vor dem regulären Wahltermin im Herbst 2006 in den
Griff zu bekommen. Vermutlich sind es inzwischen auch Christine 
Bergmann, Hermann Rappe und Kurt Biedenkopf leid, als emotionaler 
Mülleimer der Nation herzuhalten, ohne wirklich etwas ausrichten zu 
können.
Immerhin, die jetzige große Koalition hätte es in der Hand gehabt 
- nach der vorgezogenen Wahl, die eindeutig auch ein überwältigendes 
Votum gegen Hartz IV war, den ganzen Irrsinn als untauglich in die 
Tonne zu treten. Oder zumindest das Kontrollgremium länger am Leben 
zu erhalten und mit echten Vollmachten, wie das altnorwegische Wort 
Ombud suggeriert, auszustatten. Nichts von alledem! Was Schröder 
nicht raffte, raffen Merkel und Müntefering schon gar nicht. Und weil
die beiden Neuen an der Spitze der Regierung Hartz IV gar noch 
verschlimmbesserten, müssen sie damit rechnen, dass weit mehr als 12 
500 Beschwerden - beispielsweise die tausender und abertausender 
Bedarfsgemeinschaften - beim Ombudsrat eingehen würden. Da ist es 
schon ob sich ankündigender neuer Wahlen besser, diese Adresse ganz 
und gar zu tilgen.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/293 90 713

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