Neues Deutschland: zur Gesundheitsreform der großen Koalition
Berlin (ots)
Von Kurt Stenger
Es kann eine gute Idee sein, das Gesundheitswesen stärker aus Steuern zu finanzieren. Dies zeigt das Beispiel Schwedens. Dort sind sich Bürger und Regierung einig, dass der Sozialstaat ein hohes Leistungsniveau braucht und von allen getragen werden muss. Der neue Vorstoß der großen Koalition verfolgt aber ein ganz anderes Ziel. Ihr geht es darum, die Unternehmen auf Teufel komm raus bei den Lohnnebenkosten zu entlasten und Teile der Krankenkassenbeiträge dem einfachen Steuerzahler überzuhelfen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo sich die Unternehmen auch noch auf neue Steuergeschenke freuen können. Dies führt die Gesundheitspläne ab absurdum. Woher die genannten zweistelligen Milliardensummen kommen sollen, bleibt nebulös. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre bleiben die Optionen: Abbau anderer Sozialleistungen, weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer, oder aber der steuerfinanzierte Teil des Gesundheitssystems wird zum Spielball der Haushälter. Je nach Kassenlage wird daran herumgekürzt, und am Ende steht eine private Zusatzversicherung, mit denen Eltern die Gesundheit ihrer Kinder aus eigener Tasche bezahlen sollen. Die Koalition weigert sich beharrlich, die entscheidende Frage zu stellen: Wie kann ein Gesundheitssystem auf hohem Niveau und ohne Selbstbedienung mächtiger Lobbygruppen langfristig finanziert werden? Mindestens so lange bleibt der Steuer-Vorschlag eine richtig schlechte Idee.
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