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Neues Deutschland: zur Gesundheitsreform

Berlin (ots)

Wichtige Dinge werden neuerdings  in der Koalition
nachts besprochen. Das hat mehrere Vorteile. Die Beteiligten werden 
schneller müde, schwafeln weniger herum und fragen weniger nach.
 Irgendjemand, vielleicht sogar aus der 
Bürgerversicherungsvertreterpartei SPD, hätte bei Lichte womöglich 
wissen wollen, warum nach diesen Eckpunkten Menschen mit den 
geringsten Einkommen die meisten Ausgaben aufgebürdet bekommen sollen
und das Prinzip der Solidarität ad absurdum geführt wird. Die 
Solidarität gibt es ja noch, nur werden sie künftig die 
Wenigverdiener mit den Vielverdienern üben. Die kostenlose 
Mitversicherung der Kinder in der privaten Krankenversicherung, für 
die dann alle Steuerzahler aufkommen, ist ein gutes Beispiel dafür. 
Alle anderen Solidaritätsbeiträge, die für die Privaten vorher im 
Gespräch waren, fielen im Dunkel der Nacht unter den Koalitionstisch.
Auch der Bürokratieabbau war plötzlich kein Thema mehr, obwohl ihn 
doch Ärzte, Kassen, Patienten, SPD, CDU und CSU gleichermaßen auf 
ihre Fahnen schrieben. Zu müde gewesen, um zu bemerken, dass der 
Gesundheitsfonds eine neue Überbürokratie ist? Die Steuern - erst 
entzog man sie dem Gesundheitssystem, dann forderte man neue 
Steuersummen, dann lehnte man diese wieder ab, um sie Jahre später 
doch einzuführen. Das ist doch Chaos. Sind die Politiker dafür bis 
morgens um sechs Uhr aufgeblieben oder war das »Nachtfragen« 
angesetzt, um das Nachfragen zu verhindern?

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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