Neues Deutschland: zur Gesundheitsreform
Berlin (ots)
Wichtige Dinge werden neuerdings in der Koalition nachts besprochen. Das hat mehrere Vorteile. Die Beteiligten werden schneller müde, schwafeln weniger herum und fragen weniger nach. Irgendjemand, vielleicht sogar aus der Bürgerversicherungsvertreterpartei SPD, hätte bei Lichte womöglich wissen wollen, warum nach diesen Eckpunkten Menschen mit den geringsten Einkommen die meisten Ausgaben aufgebürdet bekommen sollen und das Prinzip der Solidarität ad absurdum geführt wird. Die Solidarität gibt es ja noch, nur werden sie künftig die Wenigverdiener mit den Vielverdienern üben. Die kostenlose Mitversicherung der Kinder in der privaten Krankenversicherung, für die dann alle Steuerzahler aufkommen, ist ein gutes Beispiel dafür. Alle anderen Solidaritätsbeiträge, die für die Privaten vorher im Gespräch waren, fielen im Dunkel der Nacht unter den Koalitionstisch. Auch der Bürokratieabbau war plötzlich kein Thema mehr, obwohl ihn doch Ärzte, Kassen, Patienten, SPD, CDU und CSU gleichermaßen auf ihre Fahnen schrieben. Zu müde gewesen, um zu bemerken, dass der Gesundheitsfonds eine neue Überbürokratie ist? Die Steuern - erst entzog man sie dem Gesundheitssystem, dann forderte man neue Steuersummen, dann lehnte man diese wieder ab, um sie Jahre später doch einzuführen. Das ist doch Chaos. Sind die Politiker dafür bis morgens um sechs Uhr aufgeblieben oder war das »Nachtfragen« angesetzt, um das Nachfragen zu verhindern?
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