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Neues Deutschland: Integrationsdebatte

Berlin (ots)

In der Debatte um die Integrationspolitik stehen
sich in der Union zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite die 
Realisten, repräsentiert etwa durch die Migrationsbeauftragte Maria 
Böhmer, die den Forderungen nach neuen Sanktionen gegen 
»Integrationsunwillige« eine Absage erteilt, weil der Katalog 
möglicher Strafen schon lang genug ist. Böhmer will die Einbürgerung 
mit dem Ablegen eines Eides aufs Grundgesetz verbinden und so 
Zugehörigkeit über das Bekenntnis zur Verfassung stiften.
Die Politik der Integrationsbeauftragten gibt zwar wenig Anlass 
zur Freude. Im Vergleich zur kulturnationalistischen Front in der 
Union darf  die verfassungspatriotische Herangehensweise einer Frau 
Böhmer aber als harmlos bezeichnet werden. Bei Edmund Stoiber mag es 
ja noch sprachliche Unbedarftheit sein, wenn er den Respekt vor den 
»Gebräuchen unseres Landes« zur Voraussetzung eines deutschen Passes 
erklärt. Wenn aber Unions-Fraktionschef Volker Kauder die »deutsche 
Schicksalsgemeinschaft« bemüht, um sein 
Staatsbürgerschafts-Verständnis zu illustrieren, muss man davon 
ausgehen, dass der Mann weiß, in welcher  Suppe er da herumstochert. 
Immerhin war der Jurist Kauder mal Beauftragter für politische 
Bildung an der Freiburger Universität.
Des Unions-Mannes Rede vom »Schicksal« macht aus den Deutschen ein
Kollektiv der Opfer einer höheren und zudem unbeeinflussbaren Macht. 
Damit werden nicht zuletzt zwei Weltkriege zu Ergebnissen einer  
(wessen?) Vorsehung erklärt, zu »Schicksal« eben. Ein Bekenntnis zur 
deutschen Geschichte und der daraus erwachsenden Verantwortung, wie 
sie Kauder gern von den Zuwanderern verlangt, ist das nicht.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/293 90 721

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