All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zur Forderung nach Augfhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten

Berlin (ots)

Die FDP ist vor knapp 40 Jahren mit dem Slogan
durchs Land gezogen »Wir schaffen die alten Zöpfe ab«. Das war zu 
Zeiten einer großen Koalition in Bonn. Nun, da erneut eine große 
Koalition von Berlin aus regiert, hat man sich wohl daran erinnert 
und einem noch hängenden alten Zopf - der Immunität der Abgeordneten 
- die Schere angedroht.
 Nüchtern betrachtet, gibt es keinen Anlass dafür. Der Bundestag hebt
die Immunität regelmäßig zu Beginn einer Legislaturperiode auf, 
behält sich nur das Recht auf Einspruch gegen eine beantragte 
Ermittlung vor, um eine eventuell politisch motivierte Verfolgung zu 
verhindern. Das wäre - wie Jörg von Essen meint - auch weiterhin 
möglich. Real würde sich also kaum etwas ändern, es wäre ein Privileg
kassiert, das nur noch als Klausel existiert. Man mag den Vorschlag 
also als nicht besonders erheblich ansehen, aber auch manch 
Unerhebliches gehört entsorgt.
 Freilich: Beim Zopfabschneiden der FDP Ende der 60er ging es 
letztlich um die Umorientierung auf einen sozialliberalen 
Regierungswechsel und die Themen - Ostpolitik und Umweltschutz etwa -
waren ungleich bedeutender. Neigungen, sich aus konservativer Nähe zu
befreien, sich gar an die realen Privilegienzöpfe von Abgeordneten 
(Nebenverdienste!) wie Großverdiener heranzuwagen, sind in der FDP 
leider weniger erkennbar.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/ 29 78 17 21

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 28.07.2006 – 17:31

    Neues Deutschland: zu UNO-Sicherheitsrat und Nahost

    Berlin (ots) - Schockiert und betroffen« hat sich der UN-Sicherheitsrat zu dem israelischen Angriff auf Blauhelm-Soldaten in Libanon geäußert. Noch weniger wäre der so genannten internationalen Öffentlichkeit auch kaum zuzumuten gewesen. Letztlich aber war dies der kleinste gemeinsame Nenner: Die in der ursprünglichen Variante enthaltene Passage, wonach jeder vorsätzliche Angriff auf UNO-Mitarbeiter nicht ...

  • 27.07.2006 – 17:52

    Neues Deutschland: zu den politischen Auseinandersetzungen in der Ukraine

    Berlin (ots) - Mittlerweile sind mehr als vier Monate vergangen, seit die Ukrainer ein neues Parlament gewählt haben - in der Erwartung, dass daraus eine neue Regierung hervorgeht. Die Erwartung hat sich bisher nicht erfüllt. Stattdessen überlegt Präsident Viktor Juschtschenko gerade, ob er die gewählte Werchowna Rada wieder auflöst - wie es die ...

  • 26.07.2006 – 18:22

    Neues Deutschland: zum Angriff Israels auf UNO-Posten in Libanon

    Berlin (ots) - Die Welt ist schockiert angesichts dessen, was Israel in Libanon anrichtet. Doch auch Tel Avivs UNO-Botschafter Gillerman befindet sich im Schock - nicht wegen der Tragödie, sondern weil der UNO-Generalsekretär es nicht so leicht verkraftet, dass vier seiner Beobachter von Israelis getötet wurden. Und da Annan von einem absichtlichen Angriff sprach, will Gillerman, dass er sich entschuldigt. Nein, ...