Neues Deutschland: zum Konflikt Krankenkassen - Gesundheitsministerium
Berlin (ots)
Momentan versuchen Gesundheitsministerium und gesetzliche Krankenkassen, sich darüber einig zu werden, wo eine sachliche Information aufhört und die politische Polemik beginnt. Dass dieses kein einfaches Unterfangen ist, liegt auf der Hand und kann täglich in Radio, Fernsehen oder Zeitung verfolgt werden. Monsterbürokratie - das Wort, welches einem Krankenkassenvorstand für den von der Regierung beschlossenen Gesundheitsfonds einfiel, ist jedenfalls Polemik. Das entschied die Bundesregierung schon einmal. Was künftig noch dazu zählt, und den Krankenkassen als Verstoß gegen ihre Kompetenzen angelastet werden könnte, werden die nächsten Wochen zeigen, in denen diese weiter über die Probleme informieren wollen, die sich aus ihrer Sicht mit den Vorstellungen der Regierung von einer Gesundheitsreform verbinden. Experten werden das zu prüfen haben, das steht schon fest. Nur eines an dieser Diskussion, die von den sachlichen Problemen der Gesundheitsversorgung so weit entfernt ist wie das Handlesen von der Magnetresonanztherapie, ist tröstlich. Man darf hoffen, dass einigen Beteiligten bei dieser Gelegenheit auffällt, wie wacklig das ganze Reformgerüst dasteht und welche polemische Herausforderung es ist, ihm Festigkeit anzudichten. Da sollte man mit den Kassen nicht so scharf ins Gericht gehen; vielleicht kann die Regierung von deren Wortfindungsreichtum profitieren, wenn es im September ernst wird mit dem Gesetz.
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