Neues Deutschland: zur Mindestlohn-Debatte
Berlin (ots)
Der Vizekanzler kann's nicht lassen: Franz Müntefering nutzt das Sommerloch zu immer neuen Vorstößen für vermeintliche soziale Wohltaten auf dem Arbeitsmarkt - trotz aller heißen Gegenwinde. Erst wurde die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereinigerbranche auf die lange Koalitionsbank geschoben. Dann stieß das 50plus-Kombilohnmodell auf Kopfschütteln bei den Gewerkschaften und selbst in der SPD. Der neueste Coup: Müntefering will die Zeitarbeitsbranche mit einem Mindestlohn unbekannter Höhe - oder Tiefe - beglücken. Dies ist keine Lappalie, denn die Zeitarbeitsbranche boomt seit langem aufgrund von Deregulierung und Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt. Zuletzt gab es einen weiteren Schub durch den Konjunkturaufschwung. Die Unternehmen stellen Arbeitskräfte nur befristet an, da sie für diese keine Verwendung mehr haben, wenn die Mehrwertsteuererhöhung den Kurz-Aufschwung wieder beendet. Den Boom der Zeitarbeit verwechselt Müntefering nicht nur mit einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Er will ihn auch mit dem Mindestlohnvorstoß politisch ausschlachten. Immerhin stehen Landtagswahlen an, vor denen die SPD vorführen möchte, dass sie noch ein soziales Gewissen besitzt. Wenn es im Herbst in Sachen flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ernst wird, wird man aber vor dem großen Koalitionspartner weich werden - sozial auf Abruf.
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