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Neues Deutschland: Zur Debatte um die Unternehmenssteuer

Berlin (ots)

Wer »A« sagt, muss auch »B« sagen - das zumindest
behauptet der Volksmund. Dagegen belassen es SPD-Politiker, wenn sie 
sich mal wieder zur Kritik an der Linie ihrer Regierung bemüßigt 
fühlen,  seit Jahren beim ersten Teil des Spruchs. Um des Partei- 
oder Koalitionsfriedens willen folgte auf das erste Gegrummel meist 
strikte Disziplin gegenüber der Führung; Mehrheiten wurden nicht in 
Gefahr gebracht.
 Ob der aktuelle Aufschrei gegen die Pläne zur Reform der 
Unternehmensbesteuerung mehr als ein von den Medien inszenierter 
Sturm im Wasserglas ist, muss sich daher erst zeigen. Ein Ansatzpunkt
für eine neue Qualität der Auseinandersetzung wäre da - auch aus der 
anderen Koalitionspartei wurden Zweifel an weiteren Geschenken für 
Konzerne laut.
 Trotzdem besteht wenig Hoffnung, dass man in Sachen 
Unternehmensteuer ernst macht oder sogar die Mehrwertsteuer-Erhöhung 
noch zu Fall zu bringen gedenkt. Denn die Kritik lässt inhaltlich an 
Konsequenz Einiges zu wünschen übrig. Die jetzt plötzlich 
konstatierte Diskrepanz zwischen Steuersenkungen und Mehrbelastungen 
für viele Bürger im Land zog sich schon wie ein SPD-roter Faden durch
die Politik der vorherigen Bundesregierung. Insofern ist es 
einigermaßen müßig, wenn die Kritiker jetzt das Verlassen der 
SPD-Linie geißeln. Es wäre gut, wenn die Genossen künftig etwas mehr 
Selbstkritik betrieben - und dann doch mal »B« sagen würden.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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