Neues Deutschland: zur Einigung über die Anti-Terror-Datei
Berlin (ots)
Wissen ist Macht. Also ist mehr Wissen mehr Macht? Was, wenn mehr Wissen dann zu Ohnmacht mutiert? Es wäre nicht das erste Mal. Keinesfalls jedoch bedeutet mehr zu wissen Allmacht. Auch wenn sich die Erfinder der Anti-Terror-Datei, die heute in einen Gesetzklumpen geknetet wurde, genau das suggerieren. Die Innenminister sind inkonsequent. Sie wollen zwar, dass beispielsweise Religionszugehörigkeit ein Kriterium dieser Datei ist, doch nach den Schulabschlussnoten in Chemie und den 100-Meter-Sprint-Leistungen fragen sie nicht. Dabei ist es doch voll in der Logik dieser »Sicherheitsexperten«, dass ein Mensch, der nicht nur auf einem Teppich kniet, sondern auch Chemikalien zu mixen und sich eiligst aus dem Staube zu machen versteht, verdächtig ist - als mutmaßlicher Terrorist. Wenn man dann auch noch sexuelle Vorlieben speichern darf, lässt sich ein superscharfes Täter-Profil erstellen. Das auf fast alle Politpotenten passt. Also auf niemanden. Offenbar sind da Leute am Werke, die eigene ideologische Vorurteile mit aktivem Verfolgungswahn paaren. Zu Lasten kostbarer Bürger- und Freiheitsrechte. Kein Zweifel, dass man jedermann, der mit Terror Bewusstsein und Sein verändern will, energisch Einhalt gebieten muss. Nur: das verlangt neben Wachsamkeit Intelligenz und Augenmaß. Beides kann man den politischen Erfindern der Anti-Terror-Datei nicht bescheinigen.
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