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Neues Deutschland: Linkspartei/WASG - Fusion über Beitritt / Gutachten rät zur »Verschmelzung durch Aufnahme«

Berlin (ots)

Die geplante Neugründung einer linken Partei wird
offenbar über einen Beitritt der Wahlalternative WASG zur Linkspartei
PDS ablaufen. In einem der Tageszeitung »Neues Deutschland« 
vorliegenden Gutachten rät der Düsseldorfer Rechtsexperte Martin 
Morlock beiden Parteien zu einer »Verschmelzung durch Aufnahme«, um 
dem 1995 in Kraft getretenen Umwandlungsgesetz zu genügen. In dem 
knapp 70-seitigen, von der PDS-Spitze in Auftrag gegebenen Gutachten 
empfiehlt der Parteienrechtler zudem, »dass die kleinere der 
verschmelzungswilligen Parteien (...) der größeren beitritt«. Andere 
Wege der Fusion würden durch »kaum erfüllbare Anforderungen an die 
Übertragung des Vermögens und der Mitgliedschaften erschwert«.
 PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nannte das Gutachten 
gestern hilfreich, weil es dazu beitrage, »die juristischen Risiken 
der Parteibildung zu minimieren«. Rechtlich müsse die Fusion 
wasserdicht gestaltet werden. »Es gibt viele, die jeden Fehler von 
uns ausnutzen würden«, so Bartsch.
 In der WASG hat das Gutachten kritische Stimmen auf den Plan 
gerufen, die eine Art »unfreundliche Übernahme« der Partei durch die 
PDS fürchten. Solche Ängste, »geschluckt zu werden«, nimmt 
WASG-Bundesvorstand Axel Troost ernst, warnt aber zugleich davor, in 
»die für die WASG so typische Unkultur der Vereinfachungen und 
Verdrehungen« zu verfallen. Alles, was die neue Partei in Zukunft 
ausmachen solle - Programm, Satzung, Auftritt - werde derzeit »in 
einem breiten Diskussionsprozess auf allen Ebenen gemeinsam 
entwickelt«. Von einer Übernahme könne also keine Rede sein, so 
Troost.
 Ähnlich sieht es auch die Steuerungsgruppe, in der Vertreter von PDS
und WASG das Zusammengehen vorbereiten. Auf der jüngsten Sitzung des 
Gremiums war auch das Gutachten Thema. Das Morlock-Papier, so die 
einhellige Auffassung, zeige für den Parteineubildungsprozess 
»Möglichkeiten auf, die in den folgenden Wochen weiter geprüft 
werden«.

Rückfragen bitte an:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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